Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Unternehmensname: EcomR8
Unternehmensadresse: Goedestraat 11, Utrecht
E-Mail: Corrovo.Wien@gmail.com                                                  Handelsregisternummer: 98281194
Umsatzsteuer-ID: NL005321394B16

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, können abweichend vom vorherigen Absatz die AGB auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann.
Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.
Wenn neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher AGB stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Situationen werden „im Geiste“ dieser AGB beurteilt. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einzelner Bestimmungen werden ebenfalls „im Geiste“ dieser AGB ausgelegt.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die ausreichend detailliert ist, um eine fundierte Bewertung durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen nur als Richtlinie und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsaufhebung begründen.
Bilder der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

  • Preis (ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer; diese Kosten trägt der Kunde),

  • Versandkosten,

  • wie der Vertrag zustande kommt,

  • Geltung oder Ausschluss des Widerrufsrechts,

  • Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten,

  • Annahmefrist bzw. Preisgarantiefrist,

  • ggf. Kommunikationstarife,

  • Archivierung des Vertrags,

  • Möglichkeiten zur Überprüfung und Korrektur der übermittelten Daten,

  • andere verfügbare Sprachen,

  • Verhaltenskodizes,

  • Mindestlaufzeit bei Dauertransaktionen.
    Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 4, mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der Bedingungen zustande.
Akzeptiert der Verbraucher das Angebot elektronisch, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Bei elektronischem Vertragsabschluss trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Stellt der Unternehmer berechtigte Gründe fest, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf speicherbarem dauerhaften Datenträger folgende Informationen zur Verfügung:

  1. Geschäftsadresse für Beschwerden,

  2. Widerrufsbelehrung,

  3. Informationen zu Garantien und Service,

  4. Angaben aus Artikel 4 Absatz 3, sofern nicht bereits zuvor bereitgestellt,

  5. Kündigungsanforderungen bei Verträgen über mehr als ein Jahr oder unbefristet.

Jeder Vertrag steht unter der Bedingung ausreichender Produktverfügbarkeit.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt durch den Verbraucher oder dessen bevollmächtigten Vertreter.
Der Verbraucher behandelt das Produkt sorgfältig und packt es nur soweit aus, wie es für die Bewertung erforderlich ist. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist das Produkt samt Zubehör und, wenn möglich, in Originalverpackung zurückzusenden.
Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Rücksendung erfolgt innerhalb von 14 Tagen, der Verbraucher muss den Versand nachweisen.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Bereits gezahlte Beträge werden innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet, sobald das Produkt zurückerhalten oder ein vollständiger Rückversand nachgewiesen wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für personalisierte, schnell verderbliche, versiegelte Hygieneprodukte, Software, Audio-/Videoaufnahmen und bestimmte Dienstleistungen ausschließen, wenn dies klar im Angebot angegeben wurde.

Artikel 9 – Preis
Preise sind während der im Angebot angegebenen Gültigkeit verbindlich, außer bei Änderungen durch gesetzliche Steuervorschriften oder Marktschwankungen. Lieferungen erfolgen gemäß Art. 5 UStG in das Land, in dem der Versand beginnt (außerhalb der EU, daher keine Umsatzsteuer durch den Unternehmer).

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte/Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen, den gesetzlichen Anforderungen und der üblichen Gebrauchstauglichkeit entsprechen. Garantieansprüche bleiben unberührt. Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gemeldet werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größter Sorgfalt. Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene Adresse. Lieferungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Frist vereinbart wurde. Verzögerungen oder Unvollständigkeiten werden innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt. Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsauflösung. Ersatzlieferungen sind möglich; das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Das Risiko für Beschädigung oder Verlust liegt bis zur Übergabe beim Unternehmer.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Die in den vorigen Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:

  • jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;

  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;

  • stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für eine maximale Dauer von drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; im Falle der regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften, die seltener als einmal pro Monat erfolgt, beträgt die maximale Kündigungsfrist drei Monate.
Ein auf begrenzte Dauer abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Probe- oder Kennenlieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Reklamationsverfahren

Reklamationen über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Sollte die Bearbeitung voraussichtlich länger dauern, erfolgt innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung relevant ist.
Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern dieser nicht schriftlich anders angibt.
Bei begründeter Reklamation wird der Unternehmer nach Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der ab 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste)“ und der damit verbundenen Implementierung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP) können Zahlungsdienstleister verpflichtet sein, bestimmte Informationen elektronisch zu melden.